Beitrag vom: 10.01.2014 08:54:57

2. Änderung Bebauungsplan auf dem Hostert

Bebauungsplan "Auf dem Hostert", Mürlenbach

 
2. Änderung Bekanntmachung der Rechtskraft der 2. Änderung gem. § 10 BauGB
Der Ortsgemeinderat Mürlenbach hat in seiner Sitzung am 10.09.2012 den Beschluss gefasst, die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes "Auf dem Hostert" dahingehend zu ändern, dass die Ziffer 2.1.6 (Nebenanlagen) ersatzlos gestrichen wird. Das Plangebiet bleibt unverändert. Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgte im sog. vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, in welchem von einer Umweltprüfung / einem Umweltbericht abgesehen werden kann. In gleicher Sitzung hat der Ortsgemeinderat den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB gefasst.
Die Öffentlichkeit wurde gem. § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 BauGB durch öffentliche Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 03.12.2012 bis 11.01.2013 im Rathaus Gerolstein, Fachbereich 2, Zimmer 213 beteiligt. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung erfolgte im Mitteilungsblatt "et Blättchen" am 23.11.2012.
Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 23.11.2012 am Verfahren beteiligt und gebeten, innerhalb der Offenlegung (öffentliche Auslegung) Stellungnahmen abzugeben.
Der Ortsgemeinderat Mürlenbach hat in seiner Sitzung am 26.11.2013 über die Stellungnahmen beraten und den Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Auf dem Hostert" gefasst. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gem. § 10 (3) BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Der Beigeordnete Rainer Becker hat die Änderungssatzung am 16.12.2013 ausgefertigt und die Bekanntmachung zur Erlangung der Rechtskraft angeordnet. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erlangt die nachstehend abgedruckte Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Auf dem Hostert" Rechtskraft.

Satzung der Ortsgemeinde Mürlenbach
über die 2. Änderung des Bebauungsplanes
"Auf dem Hostert" Mürlenbach
Der Ortsgemeinderat Mürlenbach hat aufgrund des § 24 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419) in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 2 (1), 1 (8) Baugesetzbuch (BauGB) in seiner Sitzung am 26.11.2013 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Der Bebauungsplan "Auf dem Hostert" in der Fassung der 1. Änderung vom 16.09.1985 wird wir folgt geändert:
"Die im Jahr 1985 unter der Ziffer 2.1.6 eingefügte textliche Festsetzung
2.1.6. Nebenanlagen sind nur innerhalb der überbaubaren Flächen sowie im seitlichen Bauwich zulässig.
Ausnahme: Zulässig sind Anlagen, die der Überwindung von Höhenunterschieden zwischen Straße und Gebäudezugang/Zufahrt dienen" wird ersatzlos gestrichen."
§ 2
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Mürlenbach, den 16.12.2013
(DS)
Rainer Becker, 1. Beigeordneter


Die rechtskräftige Änderungssatzung kann im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, im Fachbereich 2 während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Jeder kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung von § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 152) in der geltenden Fassung enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.
Mürlenbach, den 16.12.2013
(DS)
Rainer Becker
1. Beigeordneter der Ortsgemeinde Mürlenbach

Winfried von Landenberg